Keine Partei Kassel ;- )

Ihr Kandidat im Wahlkreis 170: Markus Schilling

Ideen gesucht?

Es gibt Hunderte, Tausende, Millionen von Ideen, die in den letzten Jahren Bundesrepublik in Schubladen verschwunden sind. Da leisten wir uns Forschungsförderung und Modellversuche. Laden Delegationen hierher ein und reisen ins Ausland. Sorgen für die Fortbildung von Staatsdienern, loben teure Wettbewerbe aus. 

Und dennoch: Wie viel von diesen klasse Ideen werden umgesetzt? Viel zu wenig. Warum? Weil man sich mit fremden, allgemein bekannten Lösungen nicht profilieren kann auf dem Politmarkt der Eitelkeiten. Oder weil die Lobbyisten der ausgetretenen Pfade zu stark geworden sind. Oder weil angeblich kein Geld da ist (das nämlich schon für die Folgekosten eingeplant ist, weil wir die guten Ideen nicht umsetzen). 

Ein gutes schlechtes Beispiel dafür ist der Strafvollzug. In den USA ist die (privatisierte) Gefängnislobby schon so stark, dass sie den Gesetzgeber drängen, härtere und längere Strafen vorzusehen. Damit sie mehr Gefängnisse bauen und mehr Wärter beschäftigen können. Hier zu Lande kann man noch umkehren. Und für die 60% der Gefängnisinsassen, die keine Schwerverbrechen begangen haben, andere - wirksamere und kostengünstigere - Strafen als Gefängnis ersinnen.

Hier nur vier gute gute Beispiele, die es immerhin bis in die Praxis geschafft haben, ohne dass das Rad neu erfunden wurde. Man kann es auch an hiesige Verhältnisse anpassen, erproben und dann einführen, ohne eine 10-jährige Begleitforschung mit einzuplanen. Es gibt noch viel mehr. Erste kleine Schritte genügen ja schon, um später größere zu vollziehen. Und ich habe auch noch so meine Vorstellungen, was getan werden könnte.

Noch mehr Ideen: 

Das habe ich mir so gedacht - leider ohne Anspruch auf Verwirklichung:

• Mehr Kinder. Keine(r) soll aus wirtschaftlichen Gründen auf Kinder verzichten müssen. Kinder sind wichtig! Sie erfreuen uns, sie halten uns jung, sie sichern unsere Rente, sie verdienen unsere Zuneigung (natürlich nicht nur wegen der Rente). Hausarbeit und Kindererziehung gehört belohnt.
• Mehr Respekt. Gegenseitige Rücksicht und Achtung gegen die Gleichgültigkeit und die Nachlässigkeit. Jede(r) sollte versuchen, einen von ihm besuchten öffentlichen Platz ein bisschen schöner zu verlassen als er ihn vorgefunden hat. Auch schön: mindestens einem Menschen pro Tag wenigstens zum Lächeln zu verhelfen.
• Weniger Regeln. Pro Monat sollte mindestens ein Gesetz / eine Verordnung abgeschafft werden. Viele Regeln werden so gut wie nie gebraucht oder ohnehin nicht eingehalten, sind weltfremd oder schlicht überflüssig. Manche sind geradezu absurd - Beispiel: Die Aufzugsordnung von 1929: "Es ist verboten, Personen in Aufzügen zu befördern, in denen die Beförderung von Personen verboten ist." Die Gerichte würden sich freuen. Die Eigenverantwortung würde gestärkt.
• Bessere Gebäude. Architekten haben einen feinen Sinn für Ästhetik. Aber wenn das Gebäude von Handwerkern ausgeführt wird, zeigt sich die Tücke im Detail. Erst recht, wenn es um alltägliche Wartungs- und Reinigungsarbeiten geht. Deshalb: Obligatorischer Handwerker-, Putzfrauen- und Hausmeister-'TÜV' bei Ausschreibungen und Architekturwettbewerben.
• Weniger Verkehrsopfer und -lärm - vor allem nachts - sowie bessere Mobilität und mehr Auslastung des Öffentlichen Nahverkehrs: ab 20 Uhr kostet der ÖPNV (außer Taxi) pro Nase 1 Euro, egal wie weit. Einen Versuch wäre es wert, nächtliche Raser und Alkohol am Steuer wären kaum ein Problem mehr.
• Weniger Lohnsteuer, mehr Verbrauchssteuern: 
  7% nicht nur für Lebensmittel und Bücher, sondern auch für Kinderartikel und Reparaturen - 18% für andere Güter - 36% für Luxusgüter und Modeartikel. Wer sich's leisten kann und will, zahlt auch noch mehr.
• Mehr Steuergerechtigkeit. Große Steuerhinterzieher und Betrüger müssen stärker verfolgt werden. Sie schaden der Gemeinschaft als schlechtes Vorbild, verhindern einen angemessenen Umgang mit Steuergeldern. Die Zahl der Steuerfahnder wird dadurch erhöht, dass Bagatellsteuern abgeschafft werden, deren Verwaltung ohnehin mehr kostet als ihr Aufkommen einbringt.
• Arbeit und Sozialsystem. Statt Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung gibt es ganz formlos und ohne Antrag für jeden ein Bürgergeld als Existenzminimum. Wer mehr braucht, arbeitet (senkt für Arbeitgeber die Lohnkosten) oder beantragt Hilfen bei chronischen Krankheiten u.ä.  Tauschringe werden dazu genauso herangezogen wie Geldleistungen. Für die Selbstversorgung sollte jedem ein Garten zur Verfügung stehen. Neben der reinen Lohnarbeit werden auch viele andere Leistungen honoriert mit Geld- oder Sachleistungen. Teilzeitarbeit wird mehr gefördert und beworben. Die jährlich über vier (4!) Milliarden (!) Überstunden werden wirksam verboten und abgebaut.
• Ein einfacheres Einkommens-Steuersystem: Jeder bezahlt einen einheitlich niedrigen Steuersatz von z.B. 25%. Ausnahmen und Abschreibungen entfallen. Ab 1 Mio. Euro Jahreseinkommen beträgt der Steuersatz jedoch 100% (ausgenommen Lottospieler, gönnen wir's ihnen). Damit werden alle, die so viel zu brauchen meinen, entweder zur Kasse gebeten oder aus dem Land getrieben. Vermögens-Milliardäre müssen ihr Vermögen zu 50% in gemeinnützige Stiftungen stecken. Die "Neidgesellschaft" ist dann wohl kein Thema mehr. Denn entweder wandern die Milliardäre aus - dann dienen sie als schlechtes Beispiel zum Thema "Eigentum verpflichtet" (Grundgesetz Art. 14 (2)) - oder sie bleiben hier - dann können sie sich als gutes Beispiel profilieren.
• Mehr Verantwortungsgefühl. Bürger sollten sich in sozialen Einrichtungen oder Vereinen engagieren. Sie können die Institution selbst wählen. Sie können auch wählen, wie sie eine Mindeststundenzahl ableisten: als 'Auszeit' z.B. 18 Monaten oder nebenher in 'Teilzeit'. Und sie bekommen Anerkennung dafür, z.B. je nach Dauer des Engagements zusätzliche Rente.
• Mehr Gemeinsinn. Gemeinschaftliches Leben und das Teilen von Eigentum, das in Einzelhaushalten selten ausgelastet ist (z.B. Autos), wird im Gegensatz zu Einzel- und Kleinhaushalten staatlich gefördert. Auch Austausch von Alt und Jung, Aus- und Inländern, Behinderten und Nichtbehinderten etc. wird mehr gefördert.
• Mehr soziale Innovationen statt bloß technischem Fortschritt. In den letzten Jahrzehnten gab es eine rasante technische Entwicklung. Weder der Einzelne, noch die Gesellschaft und die Politik konnten da mithalten. Deshalb fürchten viele (leider zu Recht), dass unsere Gesellschaft auseinanderfällt. Deshalb gibt es so viel Menschen mit psychischen Problemen. Deshalb lässt sich selbst der Kanzler 'coachen'. Im Sozialwesen müssen interdisziplinäre Experimente erlaubt sein, natürlich behutsam und respektvoll, denn dies soll nicht in eine Art Menschenzoo münden.
• Weniger Profi-Politiker. Bundestags-Abgeordnete sollten mindestens fünf Jahre einen anständigen Beruf gehabt haben, damit sie das 'richtige' Leben kennen gelernt haben. Während ihres Mandats müssen sie mindestens vier Wochen Freiwilligenarbeit in einer sozialen Einrichtung ihres Wahlkreises leisten. Nach 10 Jahren sollte für alle Mandatsträger Schluss sein oder sie müssen mindestens zwei Jahre etwas ganz Anderes tun.
• Keine Interessens-Verquickung: Bundestagsabgeordnete dürfen weder Aufsichtsrats-Posten in Wirtschaftsunternehmen noch leitende Ämter in einem Interessensverband wahrnehmen. 
• Ein Experiment: Lobbyisten ins Parlament. Etwa 1500 Interessensverbände vom ADAC bis zu den Zeitungsverlegern sind als Lobbyisten im Bundestag zugelassen. Sie sollten mal einen Rollentausch eingehen: Für eine Sitzungswoche im Parlament müssen Lobbyisten von A-Z Kompromisse und Entscheidungen finden. Zwischendurch nehmen die Abgeordneten sie in die Zange, um Meinungen, Bedenken und Vorschläge von Bürgern ihres Wahlkreises vorzubringen.